AGB der Martin & Meyer GbR

Präambel:

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Mietverträge mit der Martin & Meyer GbR, Schneidhausen 5B, 52372 Kreuzau (nachfolgend nur „NELLIFLOWER“). Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Art und Umfang der jeweils geschuldeten Leistung wird durch gesonderten Vertrag vereinbart.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn NELLIFLOWER diese schriftlich bestätigt.

Die Angestellten der NELLIFLOWER sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

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1. Vertragsgegenstand / Zustandekommen des Vertrages

1.1 Gegenstand des Vertrages ist eine Überlassung von Blumenwänden für bestimmte Dauer in den Räumlichkeiten des Kunden. Sofern nichts abweichendes vereinbart, beträgt die Mietdauer einen Tag.

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1.2 Über die Webseite von NELLIFLOWER kann der Kunde sich über die Motive und Preise der Blumenwände informieren. Nach dem Absenden einer Anfrage über die Webseite oder einer telefonischen, schriftlichen oder per E-Mail versendeten Anfrage erhält der Kunde ein verbindliches Angebot der NELLIFLOWER über die gewünschte Wand. Mit der Bestätigung dieses Angebotes durch den Kunden kommt ein verbindlicher Mietvertrag zwischen den Parteien zustande.

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1.3 Geringfügige Abweichungen in Größe sowie Änderungen in der Darstellung, Farbe und/oder dem Muster der bestellten Wand bleiben vorbehalten, sofern hierdurch der ursprüngliche Eindruck der Wand nicht geschmälert wird.

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2. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

2.1 Der Kunde verpflichtet sich, rechtzeitig vor der Lieferung und Aufbau der Blumenwand dafür Sorge zu tragen, dass

a) der Zugang zu den Räumlichkeiten zu der vereinbarten Lieferzeit für NELLIFLOWER und/oder ihre Beauftragten möglich ist und die erforderlichen Anfahrtswege zu den Räumlichkeiten freigehalten sind,

b) der Aufbau an der vereinbarten Stelle für NELLIFLOWER und/oder ihre beauftragten möglich ist und alle ggf. erforderlichen Vorarbeiten abgeschlossen sind,

c) der Aufstellortes so gewählt ist, dass die Blumenwand keineBehinderung für Personen darstellt und weder Durchgangswege, noch Notausgängeblockiertsowie

d) der Aufstellort witterungsgeschützt ist und die Blumenwand vor Nässe, übermäßiger Sonneneinstrahlung und Frost geschützt ist.

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2.2 Der Kunde hat ferner dafür zu sorgen, dass NELLIFLOWER die erforderlichen Aufbauarbeiten unbehindert und sicher durchführen kann. Besonderheiten des Aufstellortes müssen bei Vertragschluss schriftlich genannt werden.

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2.3 Der vereinbarte Aufbau verpflichtet NELLIFLOWER nicht zur Herrichtung einer verkehrssicheren Aufstellung. Der Kunde trägt selbst Sorge dafür, dass eine verkehrssichere Aufstellung der Blumenwand möglich ist. Die Verkehrssicherungspflicht während der Mietzeit obliegt zudem allein dem Kunden. Stellt sich der Aufstellort als ungeeignet heraus, oder resultieren aus dem Ort der Aufstellung Beschädigungen an der Mietsache oder anderen Gegenständen, haftet hierfür allein der Kunde.

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3. Mietbedingungen

3.1 Die Mietbedingungen, insbesondere die Mietdauer und die Mietkonditionen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.

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3.2 Die Stornierung eines Mietauftrags ist kostenfrei nur bis zu 14 Tage vor dem Liefertermin schriftlich möglich. Bei einer Stornierung weniger als 14 Tage vor dem Liefertermin, fällt eine Stornogebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Mietpreises an. Bei einer Stornierung weniger als sieben Tage vor dem Liefertermin, beträgt die Stornierungsgebühr 100% des vereinbarten Mietpreises. Dem Kunden bleibt es jeweils vorbehalten, nachzuweisen, dass der NELLIFLOWER kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

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3.3 Das Mietverhältnis beginnt jeweils mit Überlassung der Blumenwand an den Kunden zu laufen und endet mit dem im Vertrag vereinbarten Mietende. Behält der Kunde die Blumenwand nach Beendigung des Mietvertrages bei sich und wird diese nicht zurückgegeben oder vereinbarungsgemäß von NELLIFLOWER abgeholt, bzw. vereitelt der Kunde eine Abholung durch NELLIFLOWER wie vereinbart, verlängert sich der Mietvertrag stillschweigend zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen auf unbestimmte Zeit bis zum Zeitpunkt der Rückgabe der Blumenwand an NELLIFLOWER bzw. den Zeitpunkt der vereinbarten Abholung der Blumenwand durch NELLIFLOWER.

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3.4 Die Blumenwand wird von NELLIFLOWER nicht gegen Beschädigung oder Verlust versichert, es sei denn, dies ist im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart. Dem Kunden wird empfohlen, grundsätzlich eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungshöhe für seine Veranstaltung abzuschließen.

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3.5 Der Kunde trägt ab Beginn des Mietsverhältnisses das Aufsichts-, Beschädigungs- und Verlustrisiko. Dies gilt auch bei höherer Gewalt. Das Anbringen und Ankleben von Gegenständen an der Blumenwand ist untersagt.

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3.6 Der Kunde ist nicht berechtigt die Blumenwand an einen anderen, nicht vereinbarten Ort zu verbringen. Vor einer Änderung des Standorts ist der Kunde verpflichtet, das schriftliche Einverständnis von NELLIFLOWER einzuholen. Eine Weitervermietung oder Untervermietung der Blumenwand ist ohne schriftliche Zustimmung der NELLIFLOWER nicht gestattet.

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3.7 Die Blumenwand ist in einem ordentlichen, gebrauchsüblichen Zustand zurückzugeben. Die Reinigung und Entfernung von Verschmutzungen oder sonstiger angebrachter Fremdkörper erfolgt durch den Kunden. Sofern eine Reinigung und/oder Entfernung von Fremdkörpern durch NELLIFLOWER erforderlich wird, weil der Kunde dies nicht oder nicht ausreichend vorgenommen hat, wird diese Arbeit dem Kunden gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt. Verschmutzungen, die sich von der Blumenwand nicht mehr entfernen lassen, werden als Beschädigung angesehen und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

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3.8 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Blumenwand zum vereinbarten Zeitpunkt der Abholung zugänglich ist.

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4. Zahlung / Rücktritt

4.1 Rechnungen der NELLIFLOWER sind ohne Abzug innerhalb von sieben Tagen zur Zahlung fällig.

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4.2 Mietpreiszahlungen müssen jeweils für den gesamten Mietzeitraum vor Beginn der Mietzeit erfolgen, sofern nichts abweichendes vereinbart.

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4.3 Verletzt der Kunde wesentliche Pflichten aus dem Mietvertrag und stellt er diese Vertragsverletzung auch nach entsprechender Abmahnung durch NELLIFLOWER nicht ein bzw. setzt diese Vertragsverletzung fortsetzt, ist NELLIFLOWER berechtigt, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist sofort zu kündigen.

Wird über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eröffnung mangels Masse abgewiesen, stellt der Kunde seinen Betrieb ein, wird die Liquidation beantragt oder liegt der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim zuständigen Gericht vor, so ist NELLIFLOWER berechtigt, den Mietvertrag stets ohne weitere Androhung außerordentlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde hat einen eingesetzten Insolvenzverwalter auf das Aussonderungsrecht und das Eigentum der NELLIFLOWER hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass eine Abholung der Blumenwand durch die NELLIFLOWER ohne Behinderung vorgenommen werden kann.

Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt im Übrigen unberührt.

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4.4 Eine vorzeitige Rückgabe der Blumenwand berechtigt den Kunden nicht zu einer Reduzierung des vereinbarten Mietpreises bzw. einer Rückforderung bereits gezahlter Miete.

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5.1 Eigentumsvorbehalt

5.1 NELLIFLOWER bleibt stets Eigentümer der Blumenwand, auch dann, wenn diese vom Kunden mit Waren anderer Lieferanten bestückt wird.

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5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Blumenwand während der Mietzeit stets pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist weiter verpflichtet, NELLIFLOWER einen Zugriff Dritter auf die Blumenwand, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung unverzüglich mitzuteilen.

 

6. Lieferbedingungen

6.1 NELLIFLOWER liefert die Blumenwand an die vom Kunden angegebenen Anschrift. Sollte sich die Anschrift als fehlerhaft herausstellen, gehen die hiermit anfallenden Mehrkosten zu Lasten des Kunden. Sämtliche anfallenden Lieferkosten sind im Einzelvertrag aufgeführt und werden gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von NELLIFLOWER schriftlich als Fixtermine bestätigt wurden.

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6.2 Sofern eine verbindliche Lieferzeit angegeben oder vereinbart worden ist und diese wider Erwarten von NELLIFLOWER nicht eingehalten werden kann, wird NELLIFLOWER den Kunden umgehend über die Lieferverzögerung informieren. Soweit NELLIFLOWER dies bekannt ist, wird dem Kunden in dieser Information der neue Liefertermin genannt. Beruht die Lieferverzögerung auf einem Umstand, den NELLIFLOWER zu vertreten hat, steht es dem Kunden frei, auf die Ware zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Im Falle einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens NELLIFLOWER oder deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vor. Höhere Gewalt, Streik oder unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von NELLIFLOWER sowie ungünstige Witterungsverhältnisse stellen keinen von NELLIFLOWER zu vertretenden Grund im Sinne vorstehenden Absatzes dar und verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.​

 

7. Gewährleistung

7.1 Der Kunde darf eine Mietminderung nicht durch Abzug von der vereinbarten Miete durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

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7.2 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.

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7.3 Mit Übergabe der Waren muss der Kunde diese auf einen ordnungsgemäßen Zustand prüfen. Mögliche Mängel sind umgehend schriftlich festzuhalten. Nach erfolgtem Aufbau muss der Kunde sich umgehend von dem ordnungsgemäßen Zustand der Blumenwand und dem Aufbau überzeugen und Mängel innerhalb von 24 Stunden schriftlich mitteilen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen.

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7.4 Gewährleistungsansprüche beschränken sich auf die Nacherfüllung der mangelhaften Leistung als solche und umfassen nicht den Ersatz von Mangelfolgeschäden, Aus- und Einbaukosten sowie Kosten im Zusammenhang mit der Installation oder Inbetriebnahme von im Wege der Nacherfüllung gelieferter Sachen.​

 

8. Haftung

8.1 Die verschuldensunabhängige Haftung der NELLIFLOWER für bereits bei Vertragsabschluß vorhandene Fehler nach § 536 a Absatz 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

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8.2 Im Übrigen gelten die folgenden Bestimmungen: NELLIFLOWER haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von NELLIFLOWER, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von NELLIFLOWER, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, haftet NELLIFLOWER nach den gesetzlichen Bestimmungen. NELLIFLOWER haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden nur, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten beruhen, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des jeweiligen Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

 

9. ​Datenschutz

9.1 Wir beachten die Regeln der Datenschutzgesetze und nehmen auch im Interesse des Kunden den Schutz der persönlichen Daten ernst. Personenbezogene Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung des Auftrages mit dem Kunden verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter von uns gespeichert und verarbeitet.

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9.2 Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Kunden und Geschäftspartner grundsätzlich nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der betreffenden Person. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

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9.3 Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

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9.4 Wir geben die personenbezogenen Daten unserer Kunden und Geschäftspartner einschließlich des Namens, der Anschrift und der E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung der jeweils betroffenen Person an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Daten an Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Kundendaten benötigen.

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9.5 Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden bei uns gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

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9.6 Als von der Erhebung oder Speicherung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung von Daten, das Recht auf Datenübertragbarkeit, das Recht auf Widerspruch, das Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen sowie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Eine detaillierte Auflistung der Ihnen zustehenden Ansprüche finden Sie in unserer Datenschutzbestimmung unter https://www.nelliflower.de/datenschutzerklaerung/

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​10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

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10.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien der Sitz von NELLIFLOWER vereinbart.

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10.3 Die Abtretung von Rechten und Pflichten durch den Kunden an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung seitens NELLIFLOWER.

 

11. Schlussbestimmungen; Salvatorische Klausel

11.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag die gesamte Vertragsabrede. Bei etwaigen Konflikten zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen eines Mietvertrages gelten die Bestimmungen des jeweiligen Mietvertrages vorrangig.

 

11.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Bestimmungen widersprechen, erlangen keine Gültigkeit. Ihre Geltung wird von den Vertragspartnern ausdrücklich ausgeschlossen.

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11.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden oder sollte in diesen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten sein, so berührt dies die Wirksamkeit, bzw. Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.